Redebeitrag

Frank Bommert

Fraktion
cdu
Datum
17. Dezember 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 8/23

* Herr Vizepräsident! Herr Minister, als Erstes: Nur weil etwas in einer Koalition verhand…

Zusammenfassung

Der Redner kritisiert, dass Koalitionsverhandlungen nicht automatisch gute Ergebnisse bringen, und fordert, dass Mindestlöhne künftig von den Tarifpartnern statt politisch festgelegt werden, weil sich die Politik heraushalten sollte. Angesichts von Insolvenzen und Betriebsschließungen hält der Beitrag die Debatte über gestiegene Schokoladenpreise für zu kurz gegriffen. Die Ankündigung, den Vergabemindestlohn auf 15 Euro anzuheben, wird infrage gestellt, da unklar sei, woher das Geld kommen solle und weil Bauen dadurch teurer werde. Mit einem abgewandelten Churchill-Zitat wird bemängelt, dass Unternehmer nur als Zahlende oder Ausgebeutete gesehen würden, nicht als diejenigen, die den Karren aus dem Dreck ziehen.

Kernaussagen

Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.