Redebeitrag

Andreas Kutsche

Fraktion
bsw
Datum
17. Dezember 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 8/23

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die CDU fordert in ihrem Antr…

Zusammenfassung

Der Beitrag kritisiert den CDU-Antrag zur Aufhebung des brandenburgischen Vergabegesetzes, weil der bundesweite Mindestlohn ab 2026 mit 13,90 Euro über dem Vergabemindestlohn von 13 Euro liegen wird. Kutsche räumt ein, dass die letzte Erhöhung vier Jahre zurückliegt und die vorgesehene Überprüfung ausblieb, zieht daraus jedoch die entgegengesetzte Folge: Statt Abschaffung fordert das BSW eine deutliche Anhebung auf 15 Euro, wie im Koalitionsvertrag vereinbart, damit öffentliche Aufträge faire Löhne sichern, da nicht einmal die Hälfte der Beschäftigten tarifgebunden ist. Deshalb wird der Antrag abgelehnt.

Kernaussagen

Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.