Redebeitrag
Peter Drenske
- Fraktion
- afd
- Datum
- 17. Dezember 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 8/23
Herr Präsident! Werte Kollegen! In der letzten Legislaturperiode durften wir immer wieder…
Zusammenfassung
Peter Drenske kritisiert das Brandenburgische Vergabegesetz als bürokratische Fehlkonstruktion, die Tariftreue nie gestärkt und Unternehmen sowie Kommunen belastet habe. Da der Bundesmindestlohn ab 2026 auf 13,90 Euro steige, verliere der Vergabemindestlohn von 13 Euro seinen Sinn. Der Beitrag begründet die Aufhebung mit Rezession, sinkender Produktivität und hohen staatlichen Abgabenanteilen. Statt Lohnsteigerungen fordert der Redner Steuer- und Abgabensenkungen, damit Nettoeinkommen und Standort gestärkt werden. Die AfD unterstützt den CDU-Vorstoß zur Abschaffung und wirbt für Vernunft statt politischer Brandmauern.
Kernaussagen
- Vergabegesetz
- Vergabemindestlohn
- Bundesmindestlohn
- Steuer- und Abgabensenkung
- Tariftreue
Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.