Redebeitrag

Sebastian Rüter
- Fraktion
- spd
- Datum
- 17. Dezember 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 8/23
Herr Vizepräsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist korrekt und es ist sehr gut, das…
Zusammenfassung
Der Beitrag begrüßt die Anhebung des allgemein verbindlichen Mindestlohns auf 13,90 Euro zum Jahresbeginn, weil dieser Schritt längst überfällig war. Da rund ein Viertel der Beschäftigten in Brandenburg weniger als 15 Euro verdient und die Lebensmittelpreise seit 2021 stark gestiegen sind, fordert Rüter eine Aufwertung des Vergabemindestlohns, damit die Menschen mit mehr Zuversicht nach vorne blicken können. Zudem verteidigt der Redner die Regelungen des Brandenburger Vergabegesetzes zur Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen und zum Beschäftigtenübergang im Eisenbahnwesen, damit bei Betreiberwechseln Besitzstände erhalten bleiben. Eine Abschaffung des Gesetzes wird abgelehnt, weil eine faire Weiterentwicklung nötig ist.
Kernaussagen
- Mindestlohn
- Vergabemindestlohn
- Brandenburger Vergabegesetz
- Beschäftigtenübergang im Eisenbahnwesen
- Tarifverträge
Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.