Redebeitrag

Frank Bommert
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 17. Dezember 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 8/23
* Herr Vizepräsident! Meine Damen und Herren! Falls meine Stimme nicht ganz da ist – kühle…
Zusammenfassung
Frank Bommert (CDU) fordert die Aufhebung des Brandenburgischen Vergabegesetzes, weil der bundesweite Mindestlohn ab 2026 mit 13,90 Euro über dem Landesvergabemindestlohn von 13,00 Euro liegt. Der Beitrag begründet dies mit Bürokratieabbau, schnelleren Vergabeverfahren und geringeren Kosten für Kommunen und Mittelstand. Durch den Wegfall von Doppelregulierungen würden Wettbewerb und regionale Anbieter gestärkt; das Sondervermögen könne zügiger in Infrastruktur, Bildung und Sicherheit fließen. Soziale Standards blieben erhalten, Lohndumping werde nicht ermöglicht. Daher wirbt die Rede um Zustimmung zum Antrag.
Kernaussagen
- Vergabegesetz
- Mindestlohn
- Bürokratieabbau
- Mittelstandsförderung
- Vergabeverfahren
Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.