Redebeitrag

Britta Müller

Datum
17. Dezember 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 8/23

Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Wie wichtig der…

Zusammenfassung

Die fraktionslose Rednerin Britta Müller befasst sich mit dem Antrag zur Reaktion der Landespolitik auf das Attentat von Magdeburg sowie mit dem AfD-Gesetzentwurf zum PsychKG. Kritisiert wird die wiederholte Verschiebung des Entwurfs, während der Beitrag die einstimmigen Beschlüsse der Gesundheits- und Innenministerkonferenz für einen ganzheitlichen Präventionsansatz begründet. Da die Länder bereits auf bedarfsgerechte Behandlung, niederschwellige Hilfen und Vernetzung setzen, brauche es keine neuen Regelungen, sondern die konsequentere Nutzung bestehender rechtlicher Möglichkeiten. Beispiele aus Brandenburg zeigen Fortschritte, doch absolute Sicherheit bleibt unmöglich.

Kernaussagen

Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.