Redebeitrag

Falk Peschel

Fraktion
bsw
Datum
17. Dezember 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 8/23

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute…

Zusammenfassung

Falk Peschel (BSW) kritisiert den AfD-Gesetzentwurf zur Überarbeitung des Brandenburgischen Psychisch-Kranken-Gesetzes, weil dieser keine Verbesserungen schaffe und falsche Hoffnungen wecke. Statt neuer Regelungen fordert die Rede die konsequente Nutzung bestehender Möglichkeiten, den Ausbau der Sozialpsychiatrischen Dienste, multiprofessionelle Vernetzung sowie Fortbildung der Polizei, damit psychisch erkrankte Menschen frühzeitig behandelt und potenzielle Opfer besser geschützt werden. Der Beitrag begründet dies mit der hohen Rückfallquote bei sexuellen Straftätern und der Bedeutung ambulanter Versorgung, weshalb der Entwurf abgelehnt wird.

Kernaussagen

Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.