Redebeitrag

Michael Schierack

Fraktion
cdu
Datum
17. Dezember 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 8/23

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Liebe Zuhörer! Frau Oeynhausen, d…

Zusammenfassung

Der Beitrag lehnt einen AfD-Gesetzentwurf ab, der bei der Entlassung psychisch Kranker pauschal die Polizei einbinden will, weil dadurch die Schweigepflicht missachtet und Betroffene belastet würden. Kritisiert wird, dass eine pauschale Meldepflicht ohne Einzelfallabwägung unverhältnismäßig sei und bestehende Fachgremien ignoriere. Stattdessen plädiert der Redner für fachärztliche Entscheidungen, klare Regeln zur Datenweitergabe und den Schutz der Freiheitsrechte, damit Sicherheit und Verhältnismäßigkeit gewahrt bleiben. Der Beitrag fordert eine konstruktive Weiterentwicklung des PsychKG auf Basis von Fachlichkeit, Rechtsstaatlichkeit und Verantwortung sowie bessere Prävention und Kooperation zwischen Sozialpsychiatrischem Dienst, Kliniken und Polizei.

Kernaussagen

Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.