Redebeitrag
Julia Sahi
- Fraktion
- spd
- Datum
- 17. Dezember 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 8/23
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Dem aufmerksamen Beobachter…
Zusammenfassung
Die Rede kritisiert den AfD-Antrag zur Änderung des Brandenburgischen Psychisch-Kranken-Gesetzes, weil er das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung verletze, das Patientengeheimnis angreife und psychisch Kranke pauschal stigmatisiere, indem Entlassene automatisch der Polizei gemeldet werden sollen. Kritisiert wird zudem, dass der Antrag kurz nach einem Vorfall platziert wurde. Der Beitrag begründet, dass die Gesundheitsministerien bereits einen sensiblen Datenaustausch beschlossen hätten und ein Gutachten des Gesundheitsministeriums abzuwarten sei. Stattdessen fordert Sahi verpflichtende Kinderschutzkonzepte für alle Einrichtungen, in die Kinder gelangen, und betont, dass Vertrauen in die Arzt-Patienten-Beziehung die Voraussetzung für freiwillige Hilfe sei.
Kernaussagen
- Psychisch-Kranken-Gesetz
- Informationelle Selbstbestimmung
- Patientengeheimnis
- Kinderschutzkonzepte
- Datenaustausch
Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.