Redebeitrag

Daniela Oeynhausen

Fraktion
afd
Datum
17. Dezember 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 8/23

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kollegen! Liebe Brande…

Zusammenfassung

Die Rede fordert eine Anpassung des brandenburgischen Psychisch-Kranken-Gesetzes, weil schwere psychische Erkrankungen bei Gewalttaten überrepräsentiert seien und die Landesregierung bislang untätig bleibe. Kritisiert wird, dass Selbst- und Fremdgefährdung nicht getrennt erfasst werden, weshalb eine realistische Bedarfsabschätzung fehle. Gefordert werden eine statistische Erfassung bei Zwangseinweisungen, eine Risikoabschätzung für Sicherheitsbehörden und der Sozialpsychiatrische Dienst bei Entlassungen sowie eine verbindliche engmaschige Nachsorge, damit Rückfälle verhindert und die Gesellschaft geschützt werden. Der Beitrag begründet dies mit einem Fall in Hamburg, bei dem eine psychisch kranke Frau kurz nach der Entlassung aus der Psychiatrie 18 Menschen verletzte, weshalb eine engmaschige Betreuung nach der Entlassung notwendig sei.

Kernaussagen

Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.