Redebeitrag
René Wilke
- Datum
- 17. Dezember 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 8/23
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mir steht natürlich keine Bewertun…
Zusammenfassung
René Wilke begründet das Landesaufnahmegesetz damit, dass es die Erstaufnahme präzisiert, eine Übergangseinrichtung sowie eine Ausreiseeinrichtung schafft und die Verteilung von Menschen mit Migrationsperspektive zentraler regelt. Weil die Anhörung überwiegend positiv verlief und die Kommunen früh eingebunden wurden, sieht der Beitrag das Gesetz als umsetzungsreif an. Kritisiert wird die Darstellung fehlender Abschiebehaftkapazitäten, da Brandenburg eine gemeinsame Einrichtung mit Berlin nutzt. Der Redner verweist auf deutlich gestiegene freiwillige Ausreisen und fordert weitere Schritte wie GEAS-Umsetzung, Abschiebeabkommen und Integrationsgesetz.
Kernaussagen
- Landesaufnahmegesetz
- Erstaufnahme
- Übergangseinrichtung
- Ausreiseeinrichtung
- freiwillige Ausreisen
Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.