Redebeitrag
Rainer Genilke
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 17. Dezember 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 8/23
– Das glaube ich auch. – Ich weiß jetzt gar nicht, wie ich das werten soll und ob ich das…
Zusammenfassung
Der Beitrag behandelt das Landesaufnahmegesetz, das gut ein Jahr nach der Einigung von Landräten, Oberbürgermeistern und Landesregierung vorliegt und eine Regelungslücke schließt, indem Landesübergangseinrichtungen sowie die verlängerte Wohnverpflichtung in der Erstaufnahme die Kommunen entlasten. Kritisiert wird, dass die Konnexität für Vorhaltekosten und Integrationspauschale noch nicht gesichert ist und der Innenminister keine Lösungen für untergetauchte abgelehnte Asylbewerber sowie die monatliche Meldepflicht bietet. Dennoch stimmt die CDU-Fraktion zu, weil der Entwurf ein Schritt in die richtige Richtung ist, auch wenn weitere Maßnahmen fehlen.
Kernaussagen
- Landesaufnahmegesetz
- Konnexität
- Landesübergangseinrichtung
- Wohnverpflichtung
- Integrationspauschale
Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.