Redebeitrag

Lena Kotré
- Fraktion
- afd
- Datum
- 17. Dezember 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 8/23
Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete! Liebe Brandenburger! Wir beraten heute in 2. Lesung d…
Zusammenfassung
Die AfD-Abgeordnete kritisiert das Dritte Gesetz zur Änderung des Landesaufnahmegesetzes scharf, da es ihrer Ansicht nach nur ein unzureichender Schritt ist. Es wird bemängelt, dass das Gesetz die Realität der illegalen Masseneinwanderung nicht konsequent abbildet und stattdessen auf freiwillige Ausreisen setzt, die selten eintreten. Die Rednerin fordert eine konsequente Abschiebung und lehnt die Verlängerung von Aufenthaltsdauern ab, da dies Anreize zur Ausreise nimmt. Zudem wird die Notwendigkeit klarer Instrumententräger wie Abschiebungshaft und eine Umbenennung des Gesetzes betont, damit es wirksam wird.
Kernaussagen
- Landesaufnahmegesetz
- Abschiebung
- Landesübergangseinrichtungen
- Aufenthaltsdauer
- Kommunale Steuerung
Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.