Redebeitrag

Ines Seiler
- Fraktion
- spd
- Datum
- 17. Dezember 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 8/23
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Das heute in 2. Lesung vorli…
Zusammenfassung
Die Rednerin stellt das Gesetz zur Neuaufstellung der Asylpolitik als Fortschritt für Geflüchtete und Kommunen dar, weil es Ordnung, Klarheit und Perspektiven schafft. Durch die Landesübergangseinrichtung in Frankfurt (Oder)-Markendorf erhalten Menschen mit unsicherer Bleibeperspektive verbindliche Betreuung, damit sie schneller in den Arbeitsmarkt integriert werden. Die Neuordnung der Zuständigkeiten bei der zentralen Ausländerbehörde in Eisenhüttenstadt entlastet die Kommunen, indem Verwaltungsaufgaben gebündelt und Verfahren beschleunigt werden. Zudem übernimmt das Land mit der Ausreiseeinrichtung Verantwortung für freiwillige Ausreisen und Abschiebungen, wodurch Strukturen langfristig stabiler und gerechter werden.
Kernaussagen
- Asylpolitik
- Landesübergangseinrichtung
- Zentrale Ausländerbehörde
- Integrationskurse
- Ausreiseeinrichtung
Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.