Redebeitrag

Jenny Meyer
- Fraktion
- bsw
- Datum
- 17. Dezember 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 8/23
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete! Liebe Gäste! Das Spielhallengesetz regel…
Zusammenfassung
Die Rednerin begründet die Verlängerung der Öffnungsklausel für Verbundspielhallen bis 2030 damit, dass deren Betreiber hohe Auflagen wie Zertifizierung, Sachkundenachweis und Personalschulung erfüllen müssen und die Zahl dieser Hallen in Brandenburg mit etwa 25 von insgesamt 250 nicht gestiegen ist. Zudem entschuldigt sich Meyer für einen nachgereichten Änderungsantrag zum Wind- und Solareuro, der den Radius für anspruchsberechtigte Gemeinden von 3 auf 2,5 Kilometer anpasst, um eine bundesrechtliche Vorgabe rechtssicher umzusetzen. Der Beitrag begründet die Folgeänderung mit der Vereinheitlichung zum EEG und verweist auf die bestätigte Notwendigkeit durch die kommunalen Spitzenverbände.
Kernaussagen
- Verbundspielhallen
- Öffnungsklausel
- Wind- und Solareuro
- EEG-Radius
- Kommunale Beteiligung
Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.