Redebeitrag
Daniel Münschke
- Fraktion
- afd
- Datum
- 17. Dezember 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 8/23
Ich komme zum Schluss, Frau Präsidentin. – Sie betrifft das Fundament parlamentarischer Ge…
Zusammenfassung
Der Redner der AfD lehnt den geänderten Gesetzentwurf ab und stützt dies auf die Grundlagen parlamentarischer Gesetzgebung: Zuständigkeit, Verfahren und demokratische Legitimation. Kritisiert wird, dass diese Prinzipien möglicherweise verletzt sind, weshalb die Ablehnung erfolgt. Zudem wird die Gefahr eines Verfahrens vor dem Landesverfassungsgericht angeführt, das das Gesetz wegen Verfassungswidrigkeit beanstanden könnte. Damit begründet der Beitrag die Ablehnung nicht nur politisch, sondern auch rechtlich, indem verfassungsrechtliche Bedenken betont werden. Die Rede fordert, diese Bedenken ernst zu nehmen und den Entwurf abzulehnen.
Kernaussagen
- parlamentarische Gesetzgebung
- demokratische Legitimation
- Landesverfassungsgericht
- Verfassungswidrigkeit
Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.