Redebeitrag
Daniel Münschke
- Fraktion
- afd
- Datum
- 17. Dezember 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 8/23
Sehr geehrte Frau Kornmesser, vielen Dank, dass Sie meine Redezeit verlängern. Ich wäre hi…
Zusammenfassung
Der Redner kritisiert die Verknüpfung des Spielhallengesetzes mit dem Erneuerbare-Energien-Sonderabgabengesetz in einem gemeinsamen Gesetzgebungsverfahren, weil dadurch völlig unterschiedliche Rechtsgebiete ohne sachlichen oder systematischen Zusammenhang gebündelt würden. Zudem beanstandet der Beitrag einen fehlerhaften Radius im Sonderabgabengesetz, der nun per Änderungsantrag im Hauptausschuss korrigiert werden solle, statt ordnungsgemäß im Gesetzgebungsverfahren. Kritisiert wird ferner, dass der Ausschuss für einen Teil der Materie nicht zuständig sei. Da das Bundesverfassungsgericht solche Omnibusgesetze bislang nicht ausdrücklich geprüft habe, bestünden erhebliche Zweifel an der formellen Verfassungsmäßigkeit, weshalb Zurückhaltung geboten sei.
Kernaussagen
- Spielhallengesetz
- Erneuerbare-Energien-Sonderabgabengesetz
- Omnibusgesetz
- Änderungsantrag
- formelle Verfassungsmäßigkeit
Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.