Redebeitrag

Britta Kornmesser

Fraktion
spd
Datum
17. Dezember 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 8/23

* Vielen Dank, Herr Münschke, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Unabhängig von den Fo…

Zusammenfassung

In der Zwischenfrage wird der Redner gefragt, ob grundsätzlich Einwände gegen die Konkretisierung bestehen, wonach nun alle anspruchsberechtigten Gemeinden und nicht nur eine einzige Gemeinde erfasst werden sollen. Kritisiert wird, dass zu diesem zentralen Punkt bislang keine inhaltliche Position bezogen wurde, weshalb die Fragestellerin auf eine klare Antwort drängt. Zudem will sie wissen, ob es üblich ist, ein Gesetz als Trägergesetz zu nutzen, um eine solche Regelung dort zu konkretisieren. Damit zielt der Beitrag auf die Klärung der sachlichen Reichweite und der gesetzgeberischen Praxis, ohne dass eine Begründung oder Folge für die angesprochene Änderung selbst genannt wird.

Kernaussagen

Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.