Redebeitrag

Daniel Münschke

Fraktion
afd
Datum
17. Dezember 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 8/23

Danke sehr, Frau Präsidentin. – Diese Vorgehensweise ist natürlich nicht völlig unbekannt.…

Zusammenfassung

Der Beitrag kritisiert die Praxis des Omnibusverfahrens, bei dem ein Ausgangsgesetz durch später hinzugefügte Regelungen erweitert wird. Zwar sei dieses Vorgehen nicht unbekannt, jedoch keineswegs unproblematisch. In der rechtswissenschaftlichen Literatur werde überwiegend die Auffassung vertreten, dass Änderungsanträge zumindest dieselbe Materie wie der ursprüngliche Gesetzentwurf betreffen müssen, damit das Gesetzgebungsverfahren nicht inhaltlich völlig umgebaut wird. Entscheidend sei, dass Änderungsanträge faktisch nicht auf eine eigenständige Gesetzesinitiative hinauslaufen dürfen, da Ausschüsse kein eigenes Initiativrecht haben. Werde dieses über Änderungsanträge umgangen, verliere es an Wert, weshalb ein sachlicher Zusammenhang mit dem Gesetzgebungsziel und dem Gesetzgebungsgrund fortbestehen müsse.

Kernaussagen

Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.