Redebeitrag
Daniel Münschke
- Fraktion
- afd
- Datum
- 17. Dezember 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 8/23
Danke sehr, Frau Präsidentin. – Diese Vorgehensweise ist natürlich nicht völlig unbekannt.…
Zusammenfassung
Der Beitrag kritisiert die Praxis des Omnibusverfahrens, bei dem ein Ausgangsgesetz durch später hinzugefügte Regelungen erweitert wird. Zwar sei dieses Vorgehen nicht unbekannt, jedoch keineswegs unproblematisch. In der rechtswissenschaftlichen Literatur werde überwiegend die Auffassung vertreten, dass Änderungsanträge zumindest dieselbe Materie wie der ursprüngliche Gesetzentwurf betreffen müssen, damit das Gesetzgebungsverfahren nicht inhaltlich völlig umgebaut wird. Entscheidend sei, dass Änderungsanträge faktisch nicht auf eine eigenständige Gesetzesinitiative hinauslaufen dürfen, da Ausschüsse kein eigenes Initiativrecht haben. Werde dieses über Änderungsanträge umgangen, verliere es an Wert, weshalb ein sachlicher Zusammenhang mit dem Gesetzgebungsziel und dem Gesetzgebungsgrund fortbestehen müsse.
Kernaussagen
- Omnibusverfahren
- Änderungsanträge
- Gesetzesinitiative
- Denaturierungsverbot
- sachlicher Zusammenhang
Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.