Redebeitrag
Daniel Münschke
- Fraktion
- afd
- Datum
- 17. Dezember 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 8/23
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir beraten heute ein Änderungsges…
Zusammenfassung
Kritisiert wird ein Änderungsgesetz, das ursprünglich nur die Übergangsfrist für Spielhallenbetreiber in Brandenburg bis Ende 2030 verlängern sollte, weil Betreiber erhebliche Probleme geltend machten und der Hauptausschuss zuständig war. Da ein späterer Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen auch das Erneuerbare-Energien-Sonderabgabengesetz einbezieht, entstehen verfassungsrechtliche Bedenken, denn hierfür wäre der Wirtschaftsausschuss zuständig, eine Überweisung durch den Landtag fehlt jedoch. Münschke bemängelt, dass Hauptausschuss und Plenum damit Energierecht regeln, ohne dass das Parlament dies beschlossen hat, weshalb das Verfahren die klare Zuständigkeitsordnung verlässt.
Kernaussagen
- Spielhallengesetz
- Übergangsfrist
- Erneuerbare-Energien-Sonderabgabengesetz
- Ausschusszuständigkeit
- Änderungsantrag
Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.