Redebeitrag

Britta Kornmesser
- Fraktion
- spd
- Datum
- 17. Dezember 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 8/23
* Sehr geehrte Frau Vizepräsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zur Änderung des Bran…
Zusammenfassung
Britta Kornmesser begründet für die SPD die Änderung des Brandenburgischen Spielhallengesetzes, mit der die Übergangsfrist für Verbundspielhallen bis Ende 2030 verlängert wird, ohne dass darüber hinaus Änderungsbedarf besteht. Der Beitrag konzentriert sich auf die Folgeänderung des Erneuerbare-Energien-Sonderabgabengesetzes, wonach der Anspruchsradius für Gemeinden ab 2026 einheitlich 2,5 Kilometer beträgt. Damit sollen Rechtssicherheit für Kommunen und Betreiber geschaffen, die Akzeptanz der Energiewende gestärkt und das Gesetz an das Erneuerbare-Energien-Gesetz angeglichen werden, weshalb um Zustimmung gebeten wird.
Kernaussagen
- Spielhallengesetz
- Erneuerbare-Energien-Sonderabgabe
- Übergangsfrist
- Anspruchsradius
- Rechtssicherheit
Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.