Redebeitrag

Rainer Genilke

Fraktion
cdu
Datum
17. Dezember 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 8/23

Ähnlichkeit?! Na gut, dann kommt zu innenpolitischen Fragen das nächste Mal Herr Noack nac…

Zusammenfassung

Der Beitrag verteidigt den Gesetzentwurf als vernünftig und verantwortbar gegenüber den märkischen Kommunen, die personell, organisatorisch und finanziell unter wachsendem Druck stehen, weil nachhaltige Finanzen vor allem Verantwortung gegenüber den Steuerzahlern bedeuten. Kritisiert wird, dass Konzernabschlüsse und Lageberichte pauschal allen Kommunen auferlegt werden, auch ohne städtische Beteiligungen, weshalb Nachbesserungen für kleinere Gemeinden gefordert werden. Begrüßt werden die Ausweitung vereinfachter Jahresabschlüsse bis 2023 und Entlastungen bei Genehmigungspflichten, damit Kommunen nicht allein wegen Fristablaufs in die vorläufige Haushaltsführung rutschen und Zeit für Ordnung und sinnvolle Vereinfachung entsteht.

Kernaussagen

Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.