Redebeitrag

Benjamin Filter

Fraktion
afd
Datum
17. Dezember 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 8/23

Sehr geeh rte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen u…

Zusammenfassung

Der Beitrag befasst sich mit der Verschiebung des Inkrafttretens kommunalrechtlicher Regelungen auf 2028, die Benjamin Filter als bloßen Aufschub ohne echten Bürokratieabbau kritisiert. Kritisiert wird, dass die Streichung von § 69 Abs. 6 der Kommunalverfassung fehlt, weshalb viele Kommunen in die vorläufige Haushaltsführung geraten und Investitionen sowie soziale Leistungen gefährdet seien. Weil Personalmangel und Prüfstau ungelöst blieben, fordert der Beitrag dauerhafte Entlastungen, etwa eigene Rechnungsprüfungsämter und externe Prüfer. Die AfD-Fraktion enthält sich, um kurzfristige Erleichterungen nicht zu blockieren, lehnt aber halbe Lösungen ab.

Kernaussagen

Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.