Redebeitrag
Benjamin Filter
- Fraktion
- afd
- Datum
- 17. Dezember 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 8/23
Sehr geeh rte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen u…
Zusammenfassung
Der Beitrag befasst sich mit der Verschiebung des Inkrafttretens kommunalrechtlicher Regelungen auf 2028, die Benjamin Filter als bloßen Aufschub ohne echten Bürokratieabbau kritisiert. Kritisiert wird, dass die Streichung von § 69 Abs. 6 der Kommunalverfassung fehlt, weshalb viele Kommunen in die vorläufige Haushaltsführung geraten und Investitionen sowie soziale Leistungen gefährdet seien. Weil Personalmangel und Prüfstau ungelöst blieben, fordert der Beitrag dauerhafte Entlastungen, etwa eigene Rechnungsprüfungsämter und externe Prüfer. Die AfD-Fraktion enthält sich, um kurzfristige Erleichterungen nicht zu blockieren, lehnt aber halbe Lösungen ab.
Kernaussagen
- Kommunalverfassung
- vorläufige Haushaltsführung
- Rechnungsprüfung
- Bürokratieabbau
Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.