Redebeitrag
Andreas Noack
- Fraktion
- spd
- Datum
- 17. Dezember 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 8/23
Herr von Lützow, wenn Sie meinen nächsten Gedanken abgewartet hätten, hätte ich Ihre Frage…
Zusammenfassung
Andreas Noack (SPD) begründet die Verlängerung der Übergangsfrist für kommunale Jahresabschlüsse damit, dass über 80 Prozent der Kommunen die Voraussetzungen nach § 69 Abs. 4 der Kommunalverfassung erfüllen, der Rest jedoch strukturelle Probleme in den Finanzverwaltungen aufweist. Weil besonders kleinere Gemeinden personell überfordert sind und bei Ausfall des Kämmerers keine prüffähigen Unterlagen rechtzeitig vorlegen können, fordert der Beitrag eine Kommunalreform sowie Digitalisierung, damit die Rechtsfolgen beherrschbar bleiben. Kritisiert wird, dass Haushalte ohne Kenntnis der Vorjahresabschlüsse beschlossen werden; deshalb wirbt die Rede für Zustimmung, um vorläufige Haushaltsführung zu vermeiden.
Kernaussagen
- Kommunale Jahresabschlüsse
- Übergangsfrist
- Kommunalverfassung
- Kommunalreform
- Digitalisierung
Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.