Redebeitrag

Andreas Noack

Fraktion
spd
Datum
17. Dezember 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 8/23

Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete! Liebe Zuschauende! Gäste haben wir nur wenige. – Eben…

Zusammenfassung

Der Beitrag behandelt die zeitnahe Erstellung kommunaler Jahresabschlüsse, weil diese als Rechenschaftspflicht und Steuerungsinstrument die Grundlage für verantwortungsvolle Haushaltsplanung bilden. Ohne aktuelle Abschlüsse fehle Kommunen und Aufsichtsbehörden die Transparenz über Vermögen und Schulden, weshalb Entscheidungen über neue Haushalte nicht nachvollziehbar seien. Der Redner verweist auf die Brandenburger Kommunalverfassung, die bei fehlenden Abschlüssen eine vorläufige Haushaltsführung vorsieht, um Kommunen zu schützen und unverantwortliches Handeln zu verhindern. Da über 80 Prozent der Kommunen die Voraussetzungen erfüllen, fordert der Beitrag eine beschleunigte Jahresabschlusserstellung, damit Haushalte vollzogen und genehmigt werden können.

Kernaussagen

Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.