Redebeitrag

Christoph Berndt

Fraktion
afd
Datum
17. Dezember 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 8/23

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Finanzminister Cr umbach…

Zusammenfassung

Kritisiert wird das Zukunftspaket der Bundesregierung, weil damit nur marode Infrastruktur wie Straßen, Toiletten und Dächer saniert werde, was höchstens den Status quo wiederherstelle, aber keine echten Zukunftsinvestitionen seien. Der Beitrag begründet dies damit, dass jahrelang Löcher aufgerissen worden seien, die nun gestopft würden, weshalb der Steuerzahler für versäumte Ausgaben aufkomme. Zudem wird die Streckung der Mittel bis 2029 als taktisches Manöver gewertet, damit Zeit bis zu den Wahlen gewonnen werde. Auch das Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität wird abgelehnt, da der alte Bundestag daran vorbei entschieden habe. Schließlich wird die Äußerung eines Ministers, die Bundesschulden beträfen Brandenburg nicht, als ungeheuerlich verurteilt.

Kernaussagen

Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.