Redebeitrag

Steeven Bretz

Fraktion
cdu
Datum
17. Dezember 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 8/23

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der…

Zusammenfassung

Steeven Bretz (CDU) begründet in seiner Rede zum Sondervermögen, dass die 500 Milliarden Euro des Bundes, von denen Brandenburg drei Milliarden erhält, richtig und notwendig waren, weil sie Wirtschaft, Verteidigung und Bündnisfähigkeit stärken. Kritisiert wird, dass die Landesregierung die verbleibenden 1,5 Milliarden nicht als Chance für Zuversicht und Hoffnung erzählt und die Projekte nur unzureichend dargestellt habe. Der Beitrag fordert, das Geld nach klaren Kriterien sinnvoll zu investieren und zugleich die strukturellen Haushaltsprobleme weiter zu lösen, damit Schulden nicht zur Gewohnheit werden. Die CDU-Fraktion will das Sondervermögen nicht behindern, verlangt aber Zustimmung zum Entschließungsantrag, sonst enthält sie sich bei der Endabstimmung.

Kernaussagen

Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.