Redebeitrag

Christian Dorst

Fraktion
bsw
Datum
17. Dezember 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 8/23

Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nachdem hier jetzt wiede…

Zusammenfassung

Der Redebeitrag befasst sich mit dem Sondervermögen für Brandenburg und begründet, warum die Mittel trotz grundsätzlicher Ablehnung des Verschuldungspakets sinnvoll eingesetzt werden sollen, weil der kommunale Investitionsstau groß ist. Kritisiert wird, dass die Opposition zwar Grundsatzkritik übt, aber keine konkreten Alternativen nennt. Erläutert werden drei Säulen: Investitionen in die Krankenhausversorgung, unkonditionierte Mittel für Kommunen sowie Landesinvestitionen in Infrastruktur und Städtebau, damit Kommunen selbst Schwerpunkte setzen können. Zugleich wird eingeräumt, dass die Summen den Investitionsstau nicht vollständig lösen, weshalb Zustimmung zu den Änderungsanträgen und Ablehnung der Oppositionsanträge gefordert wird.

Kernaussagen

Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.