Redebeitrag

Andreas Galau
- Fraktion
- afd
- Datum
- 17. Dezember 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 8/23
Kollege Noack, Ihren Theaterdonner können Sie sich geflissentlich sparen. (Beifall AfD) Da…
Zusammenfassung
Der Redebeitrag der AfD kritisiert, dass die auf Bundesebene abgelehnten Sonderschulden auf Landesebene nun faktisch vorhanden sind und nicht mehr abgelehnt werden können, weshalb die Fraktion einen Antrag zur Additionalität eingebracht hat. Damit soll verhindert werden, dass Mittel aus dem konsumtiven Bereich in das Sondervermögen verschoben werden, statt zusätzliche Investitionen zu tätigen, worauf auch der Landesrechnungshof hingewiesen habe. Zudem wird der Regierung vorgeworfen, die Kommunen über Jahre finanziell ausgetrocknet zu haben, sodass diese nun auf die Mittel angewiesen seien, obwohl sie Feuerwehrhäuser eigentlich selbst bezahlen könnten.
Kernaussagen
- Sonderschulden
- Additionalität
- Sondervermögen
- Kommunalfinanzen
Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.