Redebeitrag

Andreas Noack

Fraktion
spd
Datum
17. Dezember 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 8/23

Herr Vizepräsident! Werte Abgeordnete! Herr Galau, ich hatte eben den Eindruck, Sie wollen…

Zusammenfassung

Der Beitrag verteidigt das geplante Sondervermögen des Bundes gegen Kritik aus den Reihen der AfD und wirbt für dessen Annahme im Landtag. Noack betont, dass Brandenburg zusätzliche Mittel erhalte, etwa für Feuerwachen, Polizeiwachen und Landesstraßen, die sonst nicht finanzierbar wären. Er fordert den Abgeordneten Galau auf, den Bürgern offen zu sagen, dass er diese Zukunftsinvestitionen ablehne, statt uneindeutig zu argumentieren. Kritisiert wird, dass die AfD das Sondervermögen infrage stellt, während die CDU trotz Detailkritik dazu stehe. Der Redner begründet die Notwendigkeit damit, dass die Milliarden die Infrastruktur voranbringen und ein Gewinn für alle Brandenburger seien.

Kernaussagen

Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.