Redebeitrag

Andreas Galau

Fraktion
afd
Datum
17. Dezember 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 8/23

Vielen Dank für die Frage. Nein, ich habe überhaupt keine Probleme mit Jugendbildungsstätt…

Zusammenfassung

Andreas Galau kritisiert die Finanzierung von Jugendbildungsstätten mit Steuermitteln, weil der DGB diese aus eigenen Gewerkschaftsbeiträgen bestreiten könne und linke Ausschreitungen wie in Gießen Anlass zur Sorge gäben. Deshalb fordert der Beitrag, Additionalität gesetzlich zu verankern, damit Mittel ausschließlich für zusätzliche Investitionen fließen und nicht bereits geplante Vorhaben ersetzen. Kritisiert wird, dass das Zukunftspaket Schattenhaushalte schaffe, Lasten auf kommende Generationen verschiebe und die haushaltspolitische Steuerung verwässere. Daher verlangt die Rede ehrliche, parlamentarisch kontrollierte und rechtssichere Investitionen in Bildung, Digitalisierung, Forschung, Energietechnik und Infrastruktur, um Transparenz und Planungssicherheit zu gewährleisten.

Kernaussagen

Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.