Redebeitrag

Andreas Galau
- Fraktion
- afd
- Datum
- 17. Dezember 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 8/23
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Gäste! Das Gesetz zur Errichtung eines Sonde…
Zusammenfassung
Der Beitrag kritisiert das geplante Sondervermögen „Zukunftspaket Brandenburg“, weil es strukturelle Haushaltsprobleme verdecke, die parlamentarische Kontrolle erschwere und ohne klare Additionalitätsklausel Bundesmittel zweckentfremde. Galau bemängelt, dass der Gesetzentwurf hinter Artikel 143h Grundgesetz zurückbleibe und stille Umschichtungen ermögliche, indem bereits eingeplante Investitionen ersetzt werden. Kritisiert wird zudem die fehlende Transparenz des Wirtschaftsplans, aus dem fragwürdige Ausgaben wie Fahrzeuge, Frauenhaus-Sanierungen und Jugendbildungsstätten finanziert werden sollen. Der Änderungsantrag der AfD solle Substitutionen verhindern und echte Zusatzinvestitionen sichern, damit das Sondervermögen nicht zum Schattenhaushalt wird.
Kernaussagen
- Sondervermögen
- Additionalitätsklausel
- Artikel 143h Grundgesetz
- parlamentarische Kontrolle
- Investitionssubstitution
Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.