Redebeitrag

Christoph Berndt

Fraktion
afd
Datum
17. Dezember 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 8/23

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Lustig ist es gar nicht, Herr Peschel. Ich…

Zusammenfassung

Kritisiert wird die Instabilität der Landesregierung, die nur durch die CDU als Kryptokoalitionspartner und die Abwesenheit kranker Abgeordneter Mehrheiten sichere. Dadurch würden notwendige Entscheidungen in Bildung, Wirtschaft und Migration verpasst, was einer Täuschung der Wähler gleichkomme. Der Redner wirft dem BSW vor, sich als Hilfskraft von SPD und CDU zu verleugnen, obwohl seine Wähler Veränderungen wollten, und deshalb verliere es seine Anhänger. Die Rede fordert das BSW auf, mit seinen 14 Abgeordneten Druck für einen Politikwechsel aufzubauen, damit die Regierung nicht weiter Altparteienpolitik betreibe.

Kernaussagen

Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.