Redebeitrag

Stefan Roth

Fraktion
bsw
Datum
17. Dezember 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 8/23

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Ich kann es gleich zu Beginn klar fo…

Zusammenfassung

Der Redner kritisiert den Kurs der Regierung Merz, Industriearbeitsplätze abzubauen und stattdessen die Kriegswirtschaft hochzufahren, weil Deutschland dadurch kriegstüchtig gemacht werde. Kritisiert wird eine große Koalition von Grünen bis AfD bei der Aufrüstung, da selbst die Linken den Kriegskrediten im Bundesrat zugestimmt hätten. Zwar sei der russische Angriff auf die Ukraine völkerrechtswidrig, doch werde der geopolitische Konflikt ohne Vorgeschichte als reines Gut-Böse-Szenario dargestellt. Indem Sicherheitsinteressen nicht anerkannt und Verhandlungen versäumt wurden, hätten Waffenlieferungen viele Tote verursacht und Deutschland außenpolitisch peinlich dastehen lassen.

Kernaussagen

Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.