Redebeitrag

Falk Peschel
- Fraktion
- bsw
- Datum
- 17. Dezember 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 8/23
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geschätzte Abgeordnete! Sehr geehrte Damen und Herren!…
Zusammenfassung
Falk Peschel weist in der Debatte den Vorwurf einer Regierungskrise zurück, weil die Koalition aus SPD und BSW für alle Gesetzentwürfe und Anträge der laufenden Plenarwoche eine gesicherte Mehrheit besitzt. Knappe Mehrheiten bedeuteten in einer Demokratie keine Instabilität, da die Vertrauensfrage allein beim Ministerpräsidenten liege. Der Beitrag betont die Verantwortungsbereitschaft der BSW-Fraktion und kündigt weitere Vorhaben an, darunter die Abschaffung des Verfassungstreuechecks, einen Vergabemindestlohn von 15 Euro, eine Tariftreueregelung sowie ein Windkraftmoratorium, um Brandenburg voranzubringen.
Kernaussagen
- Regierungskrise
- Vertrauensfrage
- Verfassungstreuecheck
- Vergabemindestlohn
- Windkraftmoratorium
Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.