Redebeitrag

Falk Peschel

Fraktion
bsw
Datum
17. Dezember 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 8/23

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geschätzte Abgeordnete! Sehr geehrte Damen und Herren!…

Zusammenfassung

Falk Peschel weist in der Debatte den Vorwurf einer Regierungskrise zurück, weil die Koalition aus SPD und BSW für alle Gesetzentwürfe und Anträge der laufenden Plenarwoche eine gesicherte Mehrheit besitzt. Knappe Mehrheiten bedeuteten in einer Demokratie keine Instabilität, da die Vertrauensfrage allein beim Ministerpräsidenten liege. Der Beitrag betont die Verantwortungsbereitschaft der BSW-Fraktion und kündigt weitere Vorhaben an, darunter die Abschaffung des Verfassungstreuechecks, einen Vergabemindestlohn von 15 Euro, eine Tariftreueregelung sowie ein Windkraftmoratorium, um Brandenburg voranzubringen.

Kernaussagen

Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.