Redebeitrag

Ludwig Scheetz

Fraktion
spd
Datum
17. Dezember 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 8/23

Da müssen Sie sich schon einmal die Bilanz der Landesregierung angucken. Wenn wir über die…

Zusammenfassung

Der Beitrag verteidigt die Bilanz der Landesregierung, indem er auf erhebliche Investitionen in die Krankenhausversorgung, die Ansiedlung der Schwarz-Gruppe in Lübbenau sowie den Ausbau der Polizei und der Polizeihochschule Oranienburg verweist. Diese Erfolge belegten, dass die Regierung trotz herausfordernder Lagen handlungsfähig bleibe. Kritisiert wird, dass die CDU-Fraktion dem Antrag voraussichtlich nicht zustimmen werde, weil staatspolitische Verantwortung auch in der Opposition gefordert sei. Der Redner warnt davor, sich von der AfD in eine Dauerkriseninszenierung ziehen zu lassen, und fordert einen klaren Konsens der demokratischen Kräfte, damit demokratische Stabilität als gemeinsame Verantwortung erhalten bleibt.

Kernaussagen

Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.