Redebeitrag

Ludwig Scheetz

Fraktion
spd
Datum
17. Dezember 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 8/23

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sie haben gerade sehr viel Kritik an…

Zusammenfassung

Der Redner kritisiert den AfD-Antrag zur Vertrauensfrage scharf, weil dieser ein reines Oppositionsinstrument sei und die Verfassung die Entscheidung allein dem Ministerpräsidenten zuweise. Deshalb nennt Scheetz das Vorhaben einen Schaufensterantrag ohne Wirkung, der nur Krisenstimmung erzeugen solle. Stattdessen fordert der Beitrag die AfD auf, ein konstruktives Misstrauensvotum mit eigener Mehrheit einzubringen, damit Verantwortung geklärt werde. Kritisiert wird zudem, dass die AfD seit Jahren vergeblich versuche, den Ministerpräsidenten abzulösen. Abschließend betont die Rede, die Regierung müsse sich auf konkrete Probleme wie Krankenhausversorgung, Wohnen, Bildung und Wirtschaft konzentrieren.

Kernaussagen

Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.