Redebeitrag

Christoph Berndt

Fraktion
afd
Datum
17. Dezember 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 8/23

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Kollege Abgeordneter Dr.…

Zusammenfassung

Der Beitrag kritisiert die brandenburgische Koalition aus SPD und BSW als instabil und handlungsunfähig, weil sie seit der gescheiterten Ministerpräsidentenwahl nur mit Hilfe der CDU Mehrheiten organisiere und wichtige Entscheidungen aufschiebe. Da die AfD konsequent ausgegrenzt werde, fehle politische Stabilität, weshalb Migration, wirtschaftlicher Abstieg, Bildungsversagen und kommunale Finanznot ungelöst blieben. Zudem wird der Regierungsfraktion vorgeworfen, sich in internen Konflikten zu verlieren, statt Probleme anzugehen. Deshalb fordert der Redner Ministerpräsident Woidke auf, die Vertrauensfrage zu stellen, damit das Land nicht weiter von einer kränkelnden Regierung regiert werde.

Kernaussagen

Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.