Redebeitrag

Dennis Hohloch

Fraktion
afd
Datum
20. November 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 8/22

Nein. Ich möchte keine Nachfrage stellen, sondern an meine Frage erinnern, wie es der Mini…

Zusammenfassung

Der AfD-Abgeordnete Dennis Hohloch erinnert an seine Frage zur Bewertung eines Wahlbeamten, der als Landratskandidat mit einem offensichtlich für Wahlwerbung genutzten Fahrzeug zu einer offiziellen Veranstaltung erscheint. Kritisiert wird, dass der Minister eine klare Einschätzung verweigert, ob darin eine Einhaltung oder Missachtung des Neutralitätsgebots liegt. Der Beitrag begründet die Dringlichkeit damit, dass es sich um eine einfache Frage handelt, die ohne Weiteres beantwortet werden könnte, und fordert deshalb eine eindeutige Positionierung des Ministers ein. Denn die Bewertung des Verhaltens ist für die Einhaltung des Neutralitätsgebots entscheidend, sodass eine ausweichende Haltung die notwendige Klärung verzögert und die Neutralitätspflicht infrage stellt.

Kernaussagen

Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.