Redebeitrag

Dennis Hohloch
- Fraktion
- afd
- Datum
- 20. November 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 8/22
Herr Minister, eines hat mich gerade hellhörig gemacht. Sie haben deutlich gesagt, dass di…
Zusammenfassung
Der AfD-Abgeordnete Dennis Hohloch hinterfragt die Einhaltung der Neutralitätspflicht durch einen Wahlbeamten oder Hauptverwaltungsbeamten, der zugleich Wahlkandidat ist. Auslöser ist die Aussage des Ministers, dass die private Fahrzeugnutzung gestattet sei, wenn der Fuhrpark nicht ausreiche. Hohloch fragt konkret, ob die Nutzung eines Privatfahrzeugs mit offensichtlicher Wahlwerbung für öffentliche Termine mit dem Neutralitätsgebot vereinbar ist. Der Beitrag fordert eine klare Antwort des Ministers, ob die Neutralitätspflicht in diesem Fall vollständig eingehalten wurde, und kritisiert damit mögliche Wahlkampfvorteile, weil der Kandidat durch die private Nutzung öffentliche Ressourcen für Wahlwerbung missbrauchen könnte.
Kernaussagen
- Neutralitätspflicht
- Wahlwerbung
- Privatfahrzeugnutzung
- Wahlbeamte
Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.