Redebeitrag

Dennis Hohloch

Fraktion
afd
Datum
20. November 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 8/22

Herr Minister, eines hat mich gerade hellhörig gemacht. Sie haben deutlich gesagt, dass di…

Zusammenfassung

Der AfD-Abgeordnete Dennis Hohloch hinterfragt die Einhaltung der Neutralitätspflicht durch einen Wahlbeamten oder Hauptverwaltungsbeamten, der zugleich Wahlkandidat ist. Auslöser ist die Aussage des Ministers, dass die private Fahrzeugnutzung gestattet sei, wenn der Fuhrpark nicht ausreiche. Hohloch fragt konkret, ob die Nutzung eines Privatfahrzeugs mit offensichtlicher Wahlwerbung für öffentliche Termine mit dem Neutralitätsgebot vereinbar ist. Der Beitrag fordert eine klare Antwort des Ministers, ob die Neutralitätspflicht in diesem Fall vollständig eingehalten wurde, und kritisiert damit mögliche Wahlkampfvorteile, weil der Kandidat durch die private Nutzung öffentliche Ressourcen für Wahlwerbung missbrauchen könnte.

Kernaussagen

Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.