Redebeitrag
Daniel Münschke
- Fraktion
- afd
- Datum
- 20. November 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 8/22
Frau Präsidentin, deshalb habe ich den Knopf gedrückt. Ich kann ja bis zu zwei Nachf ragen…
Zusammenfassung
Der Redner kritisiert, dass der Minister einen bekannten Fall eines Wahlbeamten im Land Brandenburg nicht als Aufsichtsthema behandelt, obwohl ein Landtagsabgeordneter per mündlicher Anfrage vor einer Woche darauf hingewiesen hat. Weil der Minister auf Unkenntnis verweist, obwohl der Sachverhalt bekannt gemacht wurde, fordert der Beitrag eine Bewertung der Aufsichtspflicht und der Bindung an Recht und Gesetz. Indem die Rede den Vorrang und Vorbehalt des Gesetzes betont, verlangt sie eine klare Haltung des Hauses zur kommunalen Rechtsaufsicht und zur Verantwortung des Ministers. Dadurch soll die Einhaltung von Recht und Gesetz durchgesetzt werden.
Kernaussagen
- Wahlbeamte
- Kommunalaufsicht
- Rechtsaufsicht
- Vorrang des Gesetzes
Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.