Redebeitrag

René Wilke

Datum
20. November 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 8/22

Dabei ging es um die Dienstfahrzeugregelung. Ich weiß nicht, wie es dort organisiert ist.…

Zusammenfassung

Der Beitrag befasst sich mit der Dienstfahrzeugregelung und der Frage, wie ein Landrat im Wahlkampf mobil bleibt. René Wilke geht davon aus, dass beim Landkreis ein Fuhrpark existiert, räumt jedoch ein, nicht zu wissen, wie dieser organisiert ist. Falls der Fuhrpark nicht zur Verfügung steht oder besondere Gründe vorliegen, könne auf andere Weise ans Ziel gelangt werden, damit die Mobilität gewährleistet bleibt. Entscheidend ist für den Redner, dass trotz Wahlkampf das Neutralitätsgebot gilt, weil die Vertretung eines Landrats neutral bleiben muss. Der fraktionslose Abgeordnete betont, dass dieses Verhalten beachtet werden muss und der Kollege dies sicher getan hat.

Kernaussagen

Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.