Redebeitrag
René Wilke
- Datum
- 20. November 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 8/22
Dabei ging es um die Dienstfahrzeugregelung. Ich weiß nicht, wie es dort organisiert ist.…
Zusammenfassung
Der Beitrag befasst sich mit der Dienstfahrzeugregelung und der Frage, wie ein Landrat im Wahlkampf mobil bleibt. René Wilke geht davon aus, dass beim Landkreis ein Fuhrpark existiert, räumt jedoch ein, nicht zu wissen, wie dieser organisiert ist. Falls der Fuhrpark nicht zur Verfügung steht oder besondere Gründe vorliegen, könne auf andere Weise ans Ziel gelangt werden, damit die Mobilität gewährleistet bleibt. Entscheidend ist für den Redner, dass trotz Wahlkampf das Neutralitätsgebot gilt, weil die Vertretung eines Landrats neutral bleiben muss. Der fraktionslose Abgeordnete betont, dass dieses Verhalten beachtet werden muss und der Kollege dies sicher getan hat.
Kernaussagen
- Dienstfahrzeugregelung
- Fuhrpark
- Neutralitätsgebot
- Wahlkampf
Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.