Redebeitrag
René Wilke
- Datum
- 20. November 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 8/22
Soweit ich weiß, ist es g ar nicht der Erste, sondern der Zweite Beigeordnete des Landkrei…
Zusammenfassung
René Wilke kritisiert, dass der Zweite Beigeordnete eines Landkreises fälschlich als Hauptverwaltungsbeamter dargestellt werde, obwohl diese Funktion allein dem Landrat obliege. Da Kommunen nach Recht und Gesetz handeln, müssten Verstöße zunächst von Kreistag, Rechnungsprüfungsamt und Verwaltungsgerichten geprüft werden, bevor die Kommunalaufsicht einschreitet. Deshalb sei es unangemessen, den Landtag mit Anfragen zu belasten, die an den Landrat gerichtet werden müssten. Zudem warnt der Redner davor, unbelegte Behauptungen öffentlich zu bewerten, und spricht sich für Vertrauen in die Hauptverwaltungsbeamten aus, damit diese ordentlich arbeiten können.
Kernaussagen
- Kommunalaufsicht
- Hauptverwaltungsbeamter
- Landrat
- Verwaltungsgerichte
- Öffentliche Behauptungen
Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.