Redebeitrag

Gordon Hoffmann

Fraktion
cdu
Datum
20. November 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 8/22

* Herr Innenminister, gibt es denn Ihrer Kenntnis nach Regelungen, die dem entgegenstehen,…

Zusammenfassung

Der CDU-Abgeordnete Gordon Hoffmann richtet an den Innenminister die Frage, ob es Regelungen gibt, die es einem Ersten Beigeordneten ohne Dienstwagen untersagen, für dienstliche Termine sein Privatfahrzeug zu nutzen. Hintergrund ist offenbar, dass der Amtsträger auf eigene Kosten anreist, weil kein Dienstfahrzeug zur Verfügung steht. Der Beitrag zielt darauf ab, Rechtssicherheit herzustellen, damit die private Pkw-Nutzung nicht als Verstoß gegen Vorschriften gewertet wird. Hoffmann bittet um Auskunft, ob derartige Verbote bestehen, und reagiert auf einen Zuruf aus der AfD-Fraktion. Eine Begründung oder Folge wird nicht ausgeführt, sodass die Antwort des Ministers entscheidend ist.

Kernaussagen

Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.