Redebeitrag

Gordon Hoffmann
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 20. November 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 8/22
* Herr Innenminister, gibt es denn Ihrer Kenntnis nach Regelungen, die dem entgegenstehen,…
Zusammenfassung
Der CDU-Abgeordnete Gordon Hoffmann richtet an den Innenminister die Frage, ob es Regelungen gibt, die es einem Ersten Beigeordneten ohne Dienstwagen untersagen, für dienstliche Termine sein Privatfahrzeug zu nutzen. Hintergrund ist offenbar, dass der Amtsträger auf eigene Kosten anreist, weil kein Dienstfahrzeug zur Verfügung steht. Der Beitrag zielt darauf ab, Rechtssicherheit herzustellen, damit die private Pkw-Nutzung nicht als Verstoß gegen Vorschriften gewertet wird. Hoffmann bittet um Auskunft, ob derartige Verbote bestehen, und reagiert auf einen Zuruf aus der AfD-Fraktion. Eine Begründung oder Folge wird nicht ausgeführt, sodass die Antwort des Ministers entscheidend ist.
Kernaussagen
- Dienstwagen
- Privatfahrzeug
- Erster Beigeordneter
- Dienstreise
Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.