Redebeitrag
Daniel Münschke
- Fraktion
- afd
- Datum
- 20. November 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 8/22
Frau Präsidentin! Sehr geehrter Minister, vielen Dank für Ihre Antwort. Sie insinuierten g…
Zusammenfassung
Der Redner kritisiert die Haltung des Ministers, der keinen Einfluss auf das Verhalten von Ersten Beigeordneten einräumt, obwohl diese als Hauptverwaltungsbeamte dem Beamtenrecht unterliegen und zur Mäßigung verpflichtet sind. Indem der Minister den Vorfall als bloße Behauptung abtut, werde die Dienstaufsicht infrage gestellt. Deshalb fordert der Beitrag eine konkrete Erklärung, wie das Ministerium nach Kenntnis des Falls seine Aufsicht wahrgenommen hat, da es Dienstrechtsverletzungen aufnehmen und bewerten muss. Kritisiert wird die fehlende Verantwortungsübernahme, weshalb die Zuständigkeit des Innenministeriums betont wird, das direkten Einfluss auf kommunale Strukturen hat und die Pflichten der Beamten durchsetzen muss.
Kernaussagen
- Dienstaufsicht
- Beamtenrecht
- Erste Beigeordnete
- Innenministerium
Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.