Redebeitrag
Fabian Jank
- Fraktion
- afd
- Datum
- 20. November 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 8/22
Es geht um den konkreten Vorfall bei der Verleihung der Ehrenamtsurkunde im Amt Altdöbern,…
Zusammenfassung
Der Beitrag thematisiert einen konkreten Vorfall bei der Verleihung der Ehrenamtsurkunde im Amt Altdöbern, bei dem der Stellvertreter des Landrats offiziell vom Amtsleiter vorgestellt wurde. Kritisiert wird, dass dieser sein persönliches Wahlkampfmobil auf einem öffentlich nutzbaren Parkplatz abstellte. Fabian Jank wirft die Frage auf, wie der Landrat von OSL diesen Vorfall ahnden sollte. Damit wird eine mögliche Verletzung von Neutralitätspflichten im Amt angesprochen, weil ein Wahlkampffahrzeug bei einer offiziellen Veranstaltung präsent war. Die Rede fordert eine Klärung der Konsequenzen, indem sie die Zuständigkeit des Landrats betont. Eine Begründung für die Notwendigkeit einer Ahndung wird nicht explizit genannt, sondern als Frage formuliert.
Kernaussagen
- Ehrenamtsurkunde
- Wahlkampfmobil
- Neutralitätspflicht
- Amt Altdöbern
Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.