Redebeitrag
René Wilke
- Datum
- 20. November 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 8/22
Frau Präsidentin! Wir als Landesregierung bzw. als MIK können diesen Sachverhalt gar nicht…
Zusammenfassung
René Wilke legt dar, dass die Landesregierung den geschilderten Sachverhalt nicht bewerten kann, weil die Anfrage nur unzureichende Angaben zu Ort, Anlass und Abstand des Fahrzeugs mit Wahlwerbung enthält. Daher fehlt jede Grundlage, um die bloße Unterstellung zu prüfen. Zudem ist das Ministerium für Inneres und Kommunales als Kommunalaufsicht nicht zuständig, denn ein Beigeordneter untersteht dem Landrat, der disziplinarrechtlich verantwortlich ist. Der Termin wird vom Kreistag vorgeschlagen, nicht vom Landrat, sodass die AfD dort Gelegenheit zur Wortmeldung gehabt hätte. Folglich kann die Anfrage nicht wie gewünscht beantwortet werden, da sie nicht hierher gehört und keine ausreichenden Informationen vorliegen.
Kernaussagen
- Kommunalaufsicht
- Beigeordneter
- Wahlwerbung
- Zuständigkeit
Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.