Redebeitrag

Fabian Jank

Fraktion
afd
Datum
20. November 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 8/22

Frau Präsidentin! Meine Frage betrifft wieder einmal den Landkreis Oberspreewald-Lausitz.…

Zusammenfassung

Der Beitrag kritisiert eine mögliche Verletzung der Neutralitätspflicht im Landkreis Oberspreewald-Lausitz vor der Landratswahl am 11. Januar 2026, bei der drei Kandidaten antreten. Beanstandet wird, dass der stellvertretende Landrat Alexander Erbert bei offiziellen Vertretungsterminen mit einem Fahrzeug vorfährt, das großflächig Wahlwerbung für die eigene Kandidatur zeigt und über eine amtlich klingende Website auf seine private Wahlkampfseite weiterleitet. Dadurch entstehe der Eindruck einer Vermischung von Amt und Wahlkampf, weshalb ein ungleicher Wettbewerb gegenüber den Mitbewerbern befürchtet wird. Die Landesregierung soll deshalb bewerten, wie die Nutzung eines privaten Wahlkampffahrzeugs zu amtlichen Terminen einzuordnen ist.

Kernaussagen

Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.