Redebeitrag

René Wilke

Datum
20. November 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 8/22

* Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich weiß, es wäre Ihnen lieber,…

Zusammenfassung

René Wilke widerspricht in der Debatte der Behauptung, es gebe keine Fortschritte bei Abschiebungen und freiwilligen Ausreisen, und verweist auf steigende Zahlen von 308 im Jahr 2022 auf 1102 bis Oktober 2025. Kritisiert wird zudem die Unterstellung, es fehlten Lösungsvorschläge, da Prävention, Polizeipräsenz, Ordnungsbefugnisse und städtebauliche Maßnahmen eingebracht worden seien. Der Beitrag begründet, dass allein die sichtbare Präsenz andersfarbiger Menschen kein Sicherheitsrisiko darstelle, weil diese arbeiteten und keinen realen Gefahrgrund böten, weshalb die Forderung nach Remigration verfehlt sei.

Kernaussagen

Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.