Redebeitrag

Elske Hildebrandt

Fraktion
spd
Datum
20. November 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 8/22

Danke schön, Frau Kotré. – Sie haben gerade gesagt, dass der Innenminister Wilke keinerlei…

Zusammenfassung

Elske Hildebrandt widerspricht der Behauptung, der Innenminister habe keine Vorschläge vorgelegt, und verweist auf zahlreiche praktische Maßnahmen wie Stadtplanung, Prävention, Beleuchtungskonzepte, Abschiebung und Videoüberwachung. Weil diese Instrumente in der Rede genannt wurden, hält die Rednerin den Vorwurf für unbegründet. Deshalb fragt sie die Kritikerin, ob sich deren Vorschläge tatsächlich nur auf den Kampfbegriff Remigration beschränken. Der Beitrag begründet damit, dass die Debatte verkürzt geführt wird, indem konkrete Ansätze ignoriert werden. Kritisiert wird eine pauschale Ablehnung, die der Komplexität der Sicherheitspolitik nicht gerecht wird.

Kernaussagen

Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.